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Mit der Verfassungsreform soll die Türkei ein Präsidialsystem erhalten, in dem der Präsident eine fast absolute Macht erhält. Das Parlament, bisher Kontrollorgan der Regierung, wird Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet. Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern. "Ich sehe mich als Kontrollorgan der Regierung und als solches gehört es zu meinen Aufgaben, Dinge zu hinterfragen", sagt Stögmüller, der federführend bei der aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist. "Verwundert" Konkret geht es dabei um den Polizeieinsatz bei der Corona-Maßnahmen-Demo am Sonntag in Wien. Der Bundestag macht nicht nur Gesetze.Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. There have been 2.529 new recorded COVID-19 cases in Croatia in the last 24 hours, so 16.168 cases of COVID-19 remain active.

Natürlich gibt es im Englischen auch das Wort government, doch das hat vor 6 Tagen 00:41 Regierung. Corona-Lockerungen vor Bekanntgabe · 01:58 Pfleger im Spital im Schtzanzug. Experte: So gefährlich ist die neue Mutation in Tirol · 01:05 sebastian kurz. So öffnet Gastro: Sperrstunde 22 Uhr. 1. Nov. 2020 Seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die Regierung von Premier Viktor Orbán die Pressefreiheit im Land massiv eingeschränkt. Zuerst übernahm sie die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung.

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Nov. 2018 In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeden Mittwoch nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vor Gliederung. I Einleitendes Vorwort.

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Vertrauensleute in Kontrollorganen. Nächster Schritt der Orban-Regierung war die Beschränkung und weitgehende Demontage demokratischer Kontrollinstanzen. China ist eines der Länder, die über eine scharfe Internetzensur verfügen.

Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung. Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können. Die Kontrolle der Regierung ist eine zentrale Aufgabe des Bundestages.
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David Capitant 2021-03-17 Als Ziel der Regierung Hitler sah Schotte in der möglichst baldigen Neuaufnahme der Papenpolitik: „Wenn auch die Regierung Hitler eine parlamentarische Ministerregierung ist, so hat sie dennoch oder gerade deswegen die Aufgabe den Weg frei zu machen für die Bildung einer echt präsidialen Regierung für die Durchsetzung autoritärer Staatsführung, für die große Reform des Reichsaufbaus 2017-02-10 Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu … Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnheiten, Prüfung der Allergene. Das Parlament dürfe nicht "blindlings in einen Verfassungskonflikt hineinstolpern, wenn es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung ernst nimmt", warnte Michelbach. In der Türkis-Grünen Regierung sei das aber nun zur Normalität geworden.

Interne Kontrollinstanz des Sekretariats für Stadtentwicklung und Umwelt 1.1.4.4. Internes Kontrollorgan des Regierungsbeamten 1.1.4.5.
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Riksrevisjonen. Riksrevisjonen er Stortingets viktigste kontrollorgan. Riksrevisjonen holder oppsyn med pengebruken i det 21.

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Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. © DBT/Bernd Kissel. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will. Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können. Dazu gehören: Kleine und Große Anfragen; Schriftliche Fragen und Fragestunden Kontrolle durch Abgeordnete und Plenum. Zur Kontrolle der Regierung steht dem Bundestag eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen zur Verfügung.

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Die Demokratie hat sich umgekehrt: Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung kontrolliert über die Fraktionsführungen der Parteien das Parlament. Taugt unter diesen Umständen die parlamentarische Demokratie noch? eine Abteilung (z. B. einer Regierung od. Verwaltung) für bestimmte Aufgaben || -K: Kontrollorgan, Parteiorgan, Verwaltungsorgan 2020-08-18 · Das offizielle Portal der Regierung des Großherzogtums Luxemburg. Bundespressekonferenz am 9.4.2021 – hier nachgereicht, weil ich zu dem Zeitpunkt von den Zensoren von Youtube wieder einmal gesperrt war.